Fischereirecht: Novellierung der beiden Fischerei-Verordnungen 2022

Beide Änderungen, sowohl jene zur Fischereiverordnung, als auch jene zur Bodenseefischereiverordnung, wurden fristgerecht beschlossen und sind mit 1. Jänner 2022 in Kraft getreten. Der wesentliche Inhalt beider Novellen sind die vom Gesetzgeber geforderten Anpassungen bei der Anerkennung der fachlichen Eignung zur Ausübung des Fischfanges. Die bisherige pragmatische Lösung, dass mit Prüfungen abgeschlossene Ausbildungen anderer Bundesländer, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und insbesondere auch der Schweiz (sofern die Person zum Zeitpunkt der Prüfung ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz hatte) als gleichwertig zur Vorarlberger Ausbildung anerkannt wurden, musste ja aufgrund eines Urteiles des Verfassungsgerichtshofes im Jagdbereich angepasst werden. Es war auf die sachlich-inhaltliche Gleichwertigkeit der verschiedenen Ausbildungen und Prüfungen abzustellen. Das ist zwar durchaus nachvollziehbar und sinnvoll, bedeutet jedoch einen ganz gehörigen Aufwand, da die Ausbildungen in den verschiedenen Ländern einer inhaltlichen Prüfung unterzogen werden müssen.

Gemeinsam mit dem Fischereiverband hat die Fischereifachstelle des Landes zu diesem Zweck einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen bereits eine Reihe von Fischerprüfungen anderer Länder als im Wesentlichen gleichwertig zur Vorarlberger Fischerprüfung anerkannt werden konnten. Diese Länder sind nun jeweils in einer Anlage zur jeweiligen Verordnung angeführt. Das sind derzeit alle anderen österreichischen Bundesländer mit Ausnahme von Kärnten und Burgenland, das Fürstentum Liechtenstein und eine ganze Reihe deutscher Bundesländer. Personen, die eine Fischerprüfung in diesen Ländern nachweisen können, können sich beim Fischereiverband für das Land Vorarlberg den Vorarlberger Fischerausweis ausstellen lassen. Dieser Fischerausweis ist die Voraussetzung für eine Fischereierlaubnis in Vorarlberg, die länger als 2 Wochen gilt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die SaNa-Ausbildung und Prüfung (Erfolgskontrolle) der Schweiz als nicht gleichwertig erkannt wurde.

Mit einer entsprechenden Eignungsprüfung können die wesentlichen Unterschiede anderer Fischerprüfungen zur Vorarlberger Fischerprüfung, wie eben z.B. im Fall des Sachkundenachweises der Schweiz, nachträglich ausgeglichen werden. Diese Eignungsprüfung wird folgende Themen umfassen: Fischkunde, Gewässerkunde, Weidgerechtigkeit und Tierschutz, sowie einschlägige fischereirechtliche Vorschriften, soweit sie für die ordnungsgemäße Ausübung des Fischfanges in Vorarlberg notwendig sind. Der Fischereiverband für das Land Vorarlberg wird diese Prüfungen durchführen.

Personen mit Fischerprüfungen aus anderen Ländern, die noch nicht auf Gleichwertigkeit hin geprüft wurden, haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dabei haben die Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen der jeweiligen Ausbildung und Prüfung, insbesondere den Fragenkatalog, in deutscher Sprache beizustellen. Im Falle der wesentlichen Gleichwertigkeit werden diese Länder in der Folge in die Liste aufgenommen werden.

In der Bodenseefischereiverordnung wurden bei dieser Novelle zudem die Bestimmungen über die fachliche Eignung für die Tätigkeit als Fischereischutzorgan (§ 32) den Vorgaben für die Fischereiaufseher in der Fischereiverordnung (§ 3) angeglichen.